BGH: Wettbewerbsrechtliche (Un-)Zulässigkeit einer sog. Tippfehler-Domain
BGH v. 22.01.2014: Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften...
View ArticleBGH: Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
Presseunternehmen müssen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff “Anzeige” kennzeichnen. Die Klägerin gibt das “Stuttgarter Wochenblatt”...
View ArticleBGH: Urheberrecht an dokumentarischen Filmaufnahmen.
Jedes einzelne Bild einer dokumentarischen Filmaufnahme genießt als Lichtbild urheberrechtlichen Schutz i.S.d. § 72 UrhG. Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
View ArticleInformationspflicht innerhalb gewerblicher Zeitungswerbung
Nach einem aktuelle Urteil des LG Erfurt muss ein Autohaus innerhalb einer Zeitungswerbung seine vollständige Firmierung inkl. der korrekten Rechtsform angeben. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein...
View ArticleZulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung.
BGH v. 03.04.2014: Eine an Kinder gerichtete Werbung ist nur dann i.S.d. UWG unzulässig, wenn Sie sich auf ein konkretes Produkt bezieht. . Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I....
View ArticleBGH zur Zulässigkeit von “Screen Scraping”
Bundesgerichtshof zum sogenannten “Screen Scraping” – Interessenabwägung im Einzelfall notwendig. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat (heute)...
View ArticleBPatG: Designschutz für NORDERNEY
Mit Beschluss vom 13.02.2014 hat das Bundespatentgericht eine sehr einfache grafische Darstellung des Insel-Namens NORDERNEY als schutzfähiges Design (früher: Geschmacksmuster) deklariert. Das in Rede...
View ArticleWas wird aus intimen Fotos des Partners?!
OLG Koblenz vom 20.05.2014: Kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen. Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu...
View ArticleAuch alkoholfreies Bier ist nicht vitalisierend!
OLG Hamm untersagt Bierwerbung mit der Angabe “vitalisierend”, da auch alkoholfreies Bier keine Verbesserung des Gesundheitszustandes bewirkt. Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr...
View ArticleIrreführende Werbung von Kabel Deutschland für Internet Flatrate.
Verbraucherzentrale gewinnt Klage vor dem Landgericht München I. Das Landgericht München hat Kabel Deutschland wegen irreführender Werbung für eine Internet-Flatrate verurteilt. Damit gaben die Richter...
View ArticlePixelio-Urteil des LG Köln in Berufung aufgehoben.
Das viel diskutierte Urteil zur Urheberbenennung bei Nutzung von Bildmaterial des Online-Portals PIXELIO ist nach ersten Berichten durch das OLG Köln aufgehoben worden. Nachdem das OLG Köln in der...
View ArticleDashcam verletzt Persönlichkeitsrechte von Verkehrsteilnehmern.
Nach einer aktuelle Entscheidung des AG München verletzen (anlasslose) Aufnahmen einer im PKW installierten sog. “Dashcam” die Persönlichkeitsrechte der übrigen Verkehrsteilnehmer. Auch unter...
View ArticleOLG Köln: Streitwert 6.000,00 EUR bei gewerblichem Fotoklau.
Streitwert bei unberechtigter Lichtbildnutzung – Gegenstandswert in Höhe von EUR 6.000,00 bei unberechtigter Nutzung eines einfachen Lichtbildes im gewerblichen Bereich. Leitsatz der Entscheidung: Der...
View ArticleBGH: Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke (Langenscheidt Wörterbücher).
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das...
View Article#Sexting: Schülerin muss 1.000,00 EUR Schmerzensgeld für Weitergabe von Fotos...
Mit Urteil vom 20.05.2014 stellt das LG Frankfurt klar, dass die unerlaubte Weitergabe von intimen Fotos das Persönlichkeitsrecht des Fotografierten derart stark verletzt, dass ein Schmerzensgeld zu...
View ArticleBestpreisklausel von HRS ist verstößt gegen Kartellrecht.
Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat heute (09.01.2015) die Beschwerde von HRS gegen einen Beschluss des...
View ArticleLG Neuruppin: Impressum einer Vereins-Website …
Mit Urteil vom 09.12.2014 hat das LG Neuruppin entschieden, dass das Fehlen der Angabe des Registergerichts und der Vereinsregisternummer im Impressum einer Vereins-Website keinen spürbaren...
View ArticleBAG: Arbeitnehmer im Unternehensvideo …
Bundesarbeitsgericht v. 19.02.2015: Einwilligung eines Arbeitsnehmers in Veröffentlichung von Filmaufnahmen, die von ihm gefertigt worden sind (Unternehmensvideo), kann nach Beendigung des...
View ArticleTelekom unterliegt im Streit mit EWE TEL vor OLG Oldenburg.
Der 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen. Der Entscheidung liegt ein...
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